„Schuldenbremse verhindert erforderliche Staatsausgaben

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Volkswirtschaftlerin Mechthild Schrooten kritisierte im Gespräch mit Richard Geisen das Prinzip
der „Schwarzen Null“.                                                                                                       (Foto: Theo Körner)

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln war die Volkswissenschaftlerin Mechthild Schrooten zum Querdenkerabend im Dortmunder Sozialinstitut Kommende angereist und fand in dem Zustand mancher Haltepunkte ein Beispiel, das ihre Kernaussage bestätigt: Der Staat hält sich mit seinen Investitionen zurück. Aber auch Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen und der öffentliche Wohnungsbau bekommen nach Worten der Professorin von der Hochschule Bremen die Folgen eines strikten Sparkurses zu spüren. Im Gespräch mit Dozent Richard Geisen stellte die gebürtige Duisburgerin und Mitglied der Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik das Verhalten des Bundes in einen gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang. Denn die Ursache für fehlendes Engagement des Bundes liegt nach Darstellung der Expertin in der Schuldenbremse, die nach der Finanzkrise ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Der Staat darf seit 2009 in nur sehr begrenztem Umfang weitere Schulden aufhäufen und ist zum Abbau von Altschulden verpflichtet.

Die Fragwürdigkeit solcher strikten Vorgaben zeige sich, wenn man Unternehmen als Vergleich heranziehe, führte Schrooten aus. Für die allermeisten Firmen sei es nicht möglich Jahr für Jahr Einnahmen und Ausgaben in der Waage zu halten, um am Ende die besagte „schwarze Null“ in den Bilanzen stehen zu haben. Ein Betrieb müsse investieren, um weiter nach vorne zu kommen. Ein Staat wiederum stehe vor der Herausforderung, auf verschiedenen Ebenen Angebote für die Bürger zu schaffen. Passiere das beispielsweise in der Schulausbildung nicht ausreichend, komme das dem Land später teuer zu stehen. Auch die extrem angespannte Lage auf dem Immobilienmarkt habe mit fehlender öffentlicher Förderung von Wohnungsbau zu tun.

Nach Darstellung der Wissenschaftlerin erlebt die Bundesrepublik schon seit einigen Jahren die Konsequenzen einer Weichenstellung, die noch aus den Zeiten der Wiedervereinigung stammt. In der so genannten Bonner Republik galt nach Worten der Expertin der Grundsatz, dass am Wirtschaftswachstum alle Bürger teilhaben sollen, „der Kit des gesellschaftlichen Zusammenhalts“. Nach dem Fall der Mauer habe man sich davon aber verabschiedet, die Redeweisen von Lohnzurückhaltung und „den Gürtel enger schnallen“ hatten jetzt, so die Darstellung der Wissenschaftlerin, einen Lauf. Da nun nicht mehr alle Bürger „mitgenommen wurden“, seien Verteilungskämpfe mit Gewinnern, auch aber Verlierern entstanden. Kinder- als auch Altersarmut stellen nach Aussage der Expertin unter Beweis, wohin es geführt habe, dass die Einbeziehung möglichst aller gesellschaftlichen Gruppen versäumt worden sei.

In der Frage, inwieweit nun von privater Seite in die Bresche gesprungen werden sollte, zeigte sich Mechthild Schrooten eher ablehnend, unter anderem auch mit Blick auf Erfahrungen aus anderen Ländern. Der Staat sei nun mal für eine Reihe von Aufgaben zuständig, insbesondere, wenn es um die schwächsten Glieder der Gesellschaft gehe.

Die Einführung des Mindestlohns habe im Übrigen äußerst positive Wirkungen erzielt, unterstrich die Volkswirtschaftlerin. Dadurch sei die Kaufkraft in Deutschland deutlich gestiegen. Die Drohungen, die Kritiker in den Raum gestellt hätten, wonach ein Mindestlohn der Wettbewerbsfähigkeit des Landes Schaden zufügen würde, waren, so Schrooten, vollkommen unbegründet. Eigentlich müssten sich die Skeptiker öffentlich entschuldigen, sagte sie im Gespräch mit Richard Geisen.

Zahlreiche Aussagen des Abends finden sich auch in den jährlichen Memoranden wieder, die die Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik meist zeitgleich zum Erscheinen des Jahresgutachtens der „Fünf Weisen“ herausgibt. Ob denn die Positionen auch etwas bewirkt hätten, hakte Richard Geisen nach. Mit der Kritik an der Hartz-IV-Reform, wodurch sich das Leben vieler Menschen drastisch verschlechtert habe, den Argumenten für einen Mindestlohn oder auch der Forderung nach einer Finanzmarktreform habe man durchaus Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs gewonnen, so der Kommende-Gast.

Der Text ist auch auf folgender Seite zu finden:

http://www.kommende-dortmund.de/aktuelles/die-schuldenbremse-verhindert-erforderliche-staatsausgaben

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Beim Kohleausstieg sozialverträgliche Lösungen finden

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Tausende von Demonstranten beteiligten sich am Protest für besseren Klimaschutz. (Foto: BUND)

Ob es am Ende nun 50.000 Teilnehmer waren, wie die Veranstalter erklären, oder 25.000 bis 30.000, die die Polizei „gezählt“ hat, der Protest am Hambacher Forst für einen Kohleausstieg und den Klimaschutz war eindrucksvoll. Mit seinem Beschluss hatte das OVG in Münster am Tag zuvor einen Überraschungscoup gelandet, denn dass die Richter die Rodung untersagen würde, hatten wohl die wenigsten Beobachter auf dem Zettel. In der Energiepolitik wurde da ganz offensichtlich eine Zeitenwende eingeläutet, interessanterweise genau in dem Moment, in dem sich auch der Steinkohlebergbau verabschieden wird. Ende des Jahres ist Schicht am Schacht auf der Bottroper Zeche Prosper Haniel. Ade schwarzes Gold. Möglicherweise trägt das endgültige Aus auch wesentlich dazu bei, dass sich eine große Mehrheit der Bevölkerung, wie eine aktuelle Umfrage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zeigt, für den Erhalt des Hambacher Forstes und gegen eine weitere Kohleförderung ausspricht – und vor allem auch CDU-Anhänger sich der Forderung anschließen.  Die meisten Menschen messen Klima- und Umweltschutz einen hohen Stellenwert bei, der zurückliegende Sommer mit seinen Hitze-Extremen, aber auch Nachrichten aus aller Welt über Naturkatastrophen mögen da als Katalysator wirken.
So richtig und wichtig der Wandel im Energiesektor auch sein mag, wird es doch auch darauf ankommen, sozialverträgliche Lösungen zu finden. Das Ruhrgebiet hat den Strukturwandel weitestgehend hinter sich gebracht, aber ganz ohne Friktionen hat er sich nicht vollzogen. Daher ist auch jetzt Augenmaß gefordert, am Niederrhein, aber auch – und vielleicht sogar noch viel schärfer in der Lausitz, damit die Menschen alternative Beschäftigung finden, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Ein hohes Maß an Arbeitslosigkeit war immer schon eine Gefahr für demokratische Systeme und daran hat sich nichts geändert, und wenn, dann ist die Brisanz noch größer geworden.

 

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Chancen in Zeiten der Veränderung sehen

Nun hat es also heute begonnen, das vierte und letzte Quartal 2018, mit dem sich einerseits Hoffnungen verbinden, dass beispielsweise bei den Kongresswahlen in den USA am 6. November Trump mehr als nur einen kräftigen Dämpfer erhält, andererseits bestehen gerade hierzulande manche Sorgen angesichts politischer Entwicklungen. Wahlen in Bayern und Hessen als Stichworte. Ebenso spannend dürften aber wirtschaftliche Fragen sein, beispielsweise wie es mit dem ThyssenKrupp-Konzern weitergeht, was aus den deutschen Autobauern wird, ob das Land den Herausforderungen der fortschreitende Digitalisierung gerecht wird. Unruhige Zeiten möchte man meinen, aber gerade beim Blick zurück, 50 Jahre vorher, waren ebenso Umbruchzeiten angesagt, wenn auch unter ganz anderen Vorzeichen. Eines sollte aber immer eine Richtschnur sein, dass man die offene Gesellschaft und eine soziale Marktwirtschaft nicht aus den Augen verliert.

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Polen steht vor einem heißen Herbst

Die Entscheidung ist und bleibt ungewöhnlich, zeigt aber zugleich auch die Brisanz der aktuellen politischen Verhältnisse in Polen: Die demokratischen Oppositionskräfte haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um bei den bevorstehenden Wahlen gemeinsam gegen die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) anzutreten. Die Urnengänge, die im Herbst beginnen, werden nicht nur über den Kurs Polens, sondern auch über das Schicksal des Landes entscheiden, sagen Experten. Denn es stelle sich die Frage, ob sich PIS und ihr starker Mann Jarosław Aleksander Kaczyński, der im Hintergrund die Strippen zieht, an der Macht halten kann. Dazu bietet das Deutsche Polen-Institut eine umfassende Analyse. PolenAnalysen222

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Was wirklich geschah, damals – 1968 in Westfalen

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Krawalle und Proteste, an denen meistens Studierende beteiligt sind, oder auch junge Leute, die mit Flowerpower von sich Reden machen: Das ist nur ein kleiner Ausschnitt von dem, was sich alles 1968 ereignet hat. Denn in dem Jahr wurde auch der charismatische Bürgerrechtler Martin Luther King ermordert, wenig später starb Robert Kennedy durch ein Attentat, die Sowjetunion beendete brutal den so genannten Prager Frühling in der Tschechoslowakei und die USA gerieten wegens ihres Vorgehens in Vietnam immer mehr in die Kritik. Thomas Großbölting, Historiker an der Westfälischen Wilhelms-Universität, ist nun auf Spurensuche gegangen, welche Reaktionen die globalen Ereignisse in Westfalen hervorgerufen haben und was überhaupt die Menschen der Region damals bewegt hat. Dazu eine Besprechung unter:

https://www.revierpassagen.de/51832/aufruhr-in-der-provinz-das-jahr-1968-in-westfalen/20180724_1605

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Analysen zur Einwanderung nach Polen

Aus den osteuropäischen Ländern wie Ungarn, Tschechien oder Polen kommen zum Teil sehr verstörende Meldungen, wenn es um den Umgang mit rechtsstaatlichen Prinzipien und demokratischen Regeln. Das Deutsche Polen-Institut mit Sitz in Darmstadt und der Bundestagspräsidentin a.D. Rita Süssmuth als Präsidentin liefert mit seinen Recherchen, Forschungen und Analysen umfangreiche Informationen, um die Vorgänge in Polen (besser) einordnen zu können.
Der aktuelle Newsletter befasst sich mit dem spannenden Thema, welche Nationalitäten und in welcher Zahl der östliche Nachbar Deutschlands aufnimmt. Dabei dreht es sich nicht nur um Flüchtlinge aus Afrika, Asien oder Südeuropa, sondern vor allem auch um Menschen, die aus Osteuropa kommend in Polen eine Heimat auf Dauer oder einen (vorübergehenden) Arbeitsplatz finden wollen. PolenAnalysen221

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Bergberufsschulen: Kein Kind zurücklassen wurde hier praktiziert – ohne groß darüber zu sprechen

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NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer war zur Feierstunde in Recklinghausen erschienen und unterhält sich hier mit Vertretern des TÜV Nord College, das heute Träger des Schulsystems ist.                                                                                     (Foto: TÜV Nord College)

Eine Ära ist heute zu Ende gegangen, die zwar zum Ruhrgebiet gehört, derer sich aber viele Menschen kaum (noch) bewusst sein dürften. Die Rede ist von der Schließung der beiden letzten noch verbliebenen Standorte des Bergbau-Schulsystems in Bergkamen und Recklinghausen. „Was für ein System?“, wird manch einer fragen. Es war in der Tat so, dass der Bergbau seinen Nachwuchs selbst ausgebildet hat und das schon seit 200 Jahren. Zurückgekurbelt landet man im Jahr 1816, als die erste Schulklasse gegründet wurde. Bergwerksdirektoren hatten erkannt: Lesen, Schreiben, Rechnen muss sein – auch für die Arbeit unter Tage ist elementares Wissen unerlässlich . Und was in Bochum begann, ging weiter. Es gab Zeiten, da besuchten 15000 Jugendliche (!) in einem Schuljahr die verschiedenen Standorte von Kamp-Lintfort im Westen bis Ahlen im Osten. Doch je mehr die Zechen schrumpften, wurde es auch mit den Schulen weniger. Lange Zeit bestanden dann zumindest drei recht große Einrichtungen in Duisburg, Recklinghausen und Bergkamen. Als schließlich klar war, dass die Schachtanlagen in NRW keine Zukunft haben, öffneten sich die Schulen vor allem für jene Jugendliche, die Lernschwierigkeiten haben oder sich aus welchen Gründen auch immer, mit (Aus-)Bildung schwer tun. Wobei schon der Bergbau selbst viele junge Menschen aufgefangen hat, die womöglich sonst nirgendwo eine Chance bekommen hätten. Solche Jugendliche gibt es auch heute noch, und für sie wird es nicht einfacher in der digitalisierten Welt. Um die zu verstehen und in ihr bestehen zu können benötigt man Qualifikationen, die manch eine junge Frau und mancher junger Mann nur schwerlich erreichen wird, wenn er keine Hilfe findet. Kein Kind zurücklassen: Das Schulsystem des Bergbaus hat da nicht viel drüber geredet, sondern einfach gemacht. Sicherlich gab es auch Fälle, wo es nicht gelang, was aber dann eher vom Verhalten dieser Schüler herrührte. Mit viel Geduld und Stringenz wurde hier unterrichtet. Zum Schluss haben noch 600 Jugendliche einen allgemeinbildenden Abschluss erreicht. Doch nun ist alles vorbei, wenngleich das offizielle Ende erst am 31. Juli sein wird.  Die Schulen sind Geschichte, die Jugendlichen, die Unterstützung brauchen, geblieben.
Wer Lust hat, sich noch weiter zu informieren, findet hier Lesestoff:

https://www.tuev-nord-group.com/de/newsroom/aktuelle-pressemeldungen/details/article/feierlicher-festakt-zur-schliessung-der-letzten-bergmaennischen-berufskollegs/

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