k & k – kurz und knapp: Plastikverbot braucht einen Vorbehalt

Die Europäische Union sagt bekanntlich Plastik den Kampf an. Teller, Strohhalme und ähnliches mehr – aus Kunststoff gefertigt – sollen in Gänze verschwinden. Wenn man sich ansieht, welche Verschmutzung diese Materialien anrichten, wie viele Tiere sterben, dann kann man die Entscheidung nur befürworten. Sollte es nicht noch viel schneller vorangehen und noch mehr Plastik verboten werden? Eigentlich ist diese Frage mit einem klaren Ja zu beantworten. Nachdenklich stimmt aber, wie es mit einem Ersatz aussehen würde. Papierbasierte Lösungen bieten sich nun wohl an, wobei dann aber gewährleistet sein sollte, dass dadurch nicht an anderer Stelle Umweltprobleme neu geschaffen oder verstärkt werden. (700 Zeichen)

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Worüber man reden sollte

In der Wochenendausgabe 29./30. Dez. 2018 der Süddeutschen Zeitung hat Stefan Ulrich einen sehr prägnanten Artikel über die wirklich wichtigen Fragen und Themen in heutiger Zeit geschrieben. Der Titel lautet:

Viel Lärm um wenig

2018 war ein lautes Jahr – der deutsche Streit über Flüchtlinge, das Gepolter der Populisten
in aller Welt. Im Gebrüll ging einiges unter, worüber man eigentlich reden sollte

Jeder kennt das aus seinem Leben: Eine
besonders unangenehme Herausforde-
rung steht an, Prüfung, Streitgespräch,
Jobwechsel oder Fastenkur. Doch anstatt
sich damit auseinanderzusetzen, weicht
man auf andere Aufgaben aus. Kleider-
schrank aufräumen, Auto putzen, Einkäu-
fe. Die eigentliche Herausforderung wird
dadurch nicht geringer, im Gegenteil.
Doch sie ist fürs Erste verdrängt.
Nicht anders ergeht es ganzen Gesell-
schaften samt ihrer Politik und den Medi-
en. Sie stürzen sich auf Themen und strei-
ten sich über Fragen, die im Augenblick
eher zweitrangig sind, weil die wirklichen
Probleme zu komplex oder verstörend wir-
ken, um sich ihnen zu stellen. So beschäf-
tigte sich Deutschland in diesem Jahr wie-
der obsessiv mit der „Flüchtlingskrise“,
obwohl diese Krise seit ihrem Höhepunkt
im Jahr 2015 erheblich entschärft wurde.
Die Zahlen der Asylbewerber und
Kriegsflüchtlinge gingen stark zurück. Ab-
kommen mit Staaten wie der Türkei brin-
gen Entlastung. Die Behörden sind besser
auf Aufnahme und Integration einge-
stellt. Dennoch wäre Mitte des Jahres die
Bundesregierung fast zerbrochen am
Streit über die Flüchtlinge. Dabei ging es
besonders um die Frage, ob Asylbewer-
ber, die in einem anderen EU-Staat regis-
triert wurden, an der Grenze zurückzuwei-
sen sind. Erst als ein erheblicher Teil der
politischen Energie wochenlang für die-
sen Konflikt aufgewendet wurde, kam es
zu,m Kompromiss. Dessen Bilanz, Stand
Mitte Dezember: eine zerrupfte Union, ei-
ne gestärkte AfD – sowie sieben Men-
schen, die an der deutsch-österreichi-
sehen Grenze zurückgewiesen wurden.

Kurz darauf drohte die Koalition an ei-
nem drittrangigen Problem zu zerplatzen:
dem Umgang mit einem Verfassungs-
schutzpräsidenten, der aus der Rolle gefal-
len ist. Auch da gin~ es um die MD, wie
überhaupt alles.was sich mit dieser Partei
verbinden ließ, immense Aufmerksam-
keit genoss. Andere, wirklich vitale Fra-
gen wurden nicht annähernd so leiden-
schaftlich diskutiert. Energie und Auf-
merksamkeit sind endliche Ressourcen.

Zu kurz kamen 2018 lange soziale The-
men und die Frage der Gerechtigkeit.
Niedriglöhne, geringe Renten, Altenpfle-
ge, Mieten, Verteilung des Reichtums
oder die immensen künftigen Belastun-
gen für die junge Generation rückten erst
richtig in den Vordergrund, nachdem
CSU, CDU und SPD krachende Wahlnie-
derlagen eingefahren hatten. Damit stand
Deutschland keineswegs allein
Deutschland keineswegs allein .. Frank-
reich drohte ins Chaos zu gleiten, weil
Präsident Emmanuel Macron die Unzufriedenheit
vieler Menschen über echte oder vermeintliche
Ungerechtigkeiten unterschätzt hatte. Und in Italien
gelangten vor allem deshalb Nationalpopulisten
an die Macht, weil sich viele Italiener ungerecht
von der EU behandelt wähnten.

Zweifel an der sozialen Gerechtigkeit,
ein Gefühl, vernachlässigt zu werden, und
Argwohn, eine global agierende Elite ver-
teile allen Reichtum unter sich, zersetzen
das Modell der liberalen, westlichen De-
mokratie. Sie untergraben die Idee der Zu-
sammenarbeit über Grenzen hinweg. Und
sie stärken die Sehnsucht nach autoritä-
ren Führern und homogenen
Volksgemeinschaften in säuberlich
abgegrenten Nationalstaaten.
Die Frage nach sozialer Gerechtigkeit
im globalen Kapitalismus verdient im
kommenden Jahr höchste Aufmerksam-
keit und passionierten Streit. Ähnliches
gilt für den Umgang .mit Techno-Riesen
wie Amazon, Google und Facebock. Ihre
fast globale Monopolstellung ist ein Desas-
ter für jede Ordnungspolitik. Ihre Macht
wird größer als die vieler Staaten, die Ge-
fahr des Missbrauchs dieser Macht
wächst bedrohlich. Darüber zu debattie-
ren, ist wichtiger, als über.den Schutz der
deutsch-österreichischen Grenze vor einigen
Asylbewerbern.         –

Oder China. Ein faszinierendes, dyna-
misches Land, das danach strebt, zur Welt-
macht zu werden, wirtschaftlich, militä-
risch, geopolitisch. Was nicht so problema-
tisch wäre, wenn sich dieses Land nicht ge-
rade in eine totalitäre Diktatur zurückent-
wickeln würde. Eine Diktatur, die nicht da-
vor zurückschreckt, die sich rasant entwi-
ekelnde künstliche Intelligenz zur totalen
Überwachung und Manipulation der Bür-
ger einzusetzen. Wie umgehen mit China?
Wo Grenzen setzen? Und womit? Darüber
zu diskutieren ist aller Mühen wert.

Schließlich Europa, das so sehr ge-
braucht würde in einer Zeit, in der die USA
schlingern, autoritäre‘ Herrscher auf-
trumpfen und die Menschheit dabei ist,
ihren Planeten zu zerstören. Urwälder.
Ozeane, Klima. Staaten und Bürgern der
EU dürfte da eigentlich nichts wichtiger
sein, als ihre Union zu stabilisieren und zu
stärken. Doch derjenige, der das in jüngs-
ter Zeit am ehesten versuchte, der Franzo-
se Macron, wurde alleingelassen.

Immerhin, im kommenden Frühjahr
sind Europawahlen. Sie bieten die Gele-
genheit, 2019 über wichtigere Themen zu
streiten als im vergehenden Jahr.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Das Verhältnis der Nationalkonservativen in Polen zu Europa

In Polen sind die Nationalkonservativen an der Regierung. Die öffentlichen Diskussionen über die Eingriffe in die Justiz oder auch das Verhältnis zu rechtsgerichteten Strömungen werfen immer wieder die Frage auf, wohin die Partei von Kaczynski steuert. In den neuen Polen-Analysen geht es nun um das Europabild der Partei. Eine hilfreiche Lektüre, um die Partei besser einordnen zu können.PolenAnalysen228

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Analysen zur aktuellen Lage in Polen

Mit der Frage der Kriegsreparationen und zwei Rechtsgutachten (Büro für Sejm-Analysen und Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages) befassen sich die aktuellen Analysen des Deutschen Polen Institutes. PolenAnalysen227

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Eine literarische Tour de Ruhr

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Für die einen ist es ein riesiger Moloch, andere sehen in ihm eine Metropole, wieder andere denken nur an Kohle und Stahl: Das Ruhrgebiet wird ganz unterschiedlich gesehen, wie es auch der Band beinhaltet, der im Verlag Henselowsky Boschmann erschienen ist. Eine Besprechung dazu findet sich auf der Seite der Revierpassagen: https://www.revierpassagen.de/82037/ruhrgebietchen-36-ansichten-des-reviers/20181211_0952. Eine sehr empfehlenswerte Lektüre, die auch den Vorteil hat, dass man sie sich häppchenweise vornehmen kann und dabei auf Entdeckungstour entlang der Ruhr gehen kann.
„Ruhrgebietchen – was deine Kinder an dir lieben und was nicht“. Verlag Henselowsky Boschmann, 224 Seiten, 9,90 Euro.

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Brexit: Die entscheidende Hürde kommt noch

Bei den Austrittsverhandlungen scheinen sich die EU und Großbritannien offensichtlich geeinigt zu haben, dem Brexit stünde dann von dieser Seite her nichts mehr im Wege. Von erfolgreichen Gesprächen zu reden, wäre wohl eine verfehlte Formulierung. Dass die Insel und mit ihr auch Nordirland die Europäische Union verlassen, ist und bleibt ein Trauerspiel. Noch immer scheint die Abstimmung von 2016 eher wie eine aus dem Schuh gehauene Aktion, denn es stellt sich nicht nur die Frage, ob wirklich ausreichend Zeit vorhanden war, eine Entscheidung von solcher Tragweite auch angemessen vorzubereiten. Zudem hätte man auch vorher überlegen sollen, ob eigentlich eine einfache Mehrheit der Stimmen reicht. Wünschenswert wäre es immer noch, wenn die Brexit-Gegner es schaffen würden, ein zweites Votum aufzulegen. Es hat den Anschein, als wäre die Zahl der Brexit-Kritiker doch inzwischen gewachsen.

Da es aber wahrscheinlich zu einem neuen Urnengang nicht kommen wird, sind es nur noch gut vier Monate, bis Großbritannien sich aus dem Bündnis verabschiedet. Eine Hürde steht aber im Dezember noch bevor. Das britische Parlament wird sich die Vereinbarung mit der EU vornehmen. Dem Vernehmen nach scheint eine Mehrheit nicht zustandezukommen. Die Gefahr eines ungeregelten Brexit dürfte aber wohl die schlechteste aller Möglichkeiten sein.

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Produkte mit Angaben wie „bio“, „öko“ und „fair“ sind oftmals alles andere als umweltfreundlich oder sozial

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Kathrin Hartmann im Gespräch mit Richard Geisen.
(Foto: Theo Körner)

Das Erlebnis hat Kathrin Hartmann noch sehr genau vor Augen: Vor vielen Jahren sah sie eine Werbung für Fischstäbchen verbunden mit dem Hinweis, dass ein paar Cent vom Verkaufspreis in ein Meeresschutzprogramm fließen würden. Das, so war sie überzeugt, kann nicht zusammenpassen: Die Verbraucher sollen möglichst viel Alaska-Seelachs essen, obwohl man es dort mit einer Überfischung zu tun hat? Die Journalistin, die beim Querdenker-Abend im Sozialinstitut Kommende zu Gast war, schrieb seinerzeit einen Kommentar, den las ein Literaturagent und fragte, ob sie nicht darüber ein Buch schreiben wolle. Das sollte für die Münchener Autorin zur Initialzündung werden, dem Thema Greenwashing ganze Aufmerksamkeit zu schenken. Mit dem Begriff ist gemeint, dass Unternehmen ihre fragwürdige Geschäftspolitik geschickt verbergen – durch eine vermeintlich ökologische oder auch soziale Ummantelung oder durch effektive Ablenkungsmanöver.

Dazu wählen Unternehmen für ihre Produkte häufig Begriffe wie „öko“, „fair“ oder „Bio“, obwohl der Inhalt alles andere ist. Dem Endverbraucher könne man auch keinen Vorwurf machen, wenn er die Artikel kaufe, erläuterte Hartmann, vielmehr sei eigentlich der Gesetzgeber gefragt, wenn es um die Bestimmungen für die Signets geht. Es müsse halt geklärt sein, dass die Ware auch ein solches Label verdiene. Ein stärkeres juristisches Vorgehen wäre, wie die Referentin betonte, auch nach den verheerenden Katastrophen in Kleiderfabriken von Bangladesch erforderlich gewesen. Bis heute hätten sich Unternehmen – und das auch nur zögerlich – auf ein Brandschutzabkommen eingelassen.

Im Gespräch mit Kommende-Dozent Richard Geisen ging die frühere Politik-Redakteurin der Frankfurter Rundschau auf eine Reihe weiterer Beispiele ein, die sie hinterfragte. So lassen große Modekonzerne, die beispielsweise der Jugend sehr zugewandt sind, massenhaft Kleidung herstellen und wissen, dass sie damit zu einer verheerenden Überproduktion beitragen. Dennoch lassen sie davon nicht ab, weil sie bestimmte Marktanteile halten wollen.

Effektiv wirkt nach Darstellung der Referentin auch das Marketing beim Verkauf von bestimmten Kaffeekapseln. Obwohl diese zwar aus Aluminium bestehen, dessen Herstellung umweltbelastend und energieintensiv ist, finden sich viele Käufer – und das, weil ihnen zweierlei suggeriert werde. Zum einen bekommen sie das Gefühl vermittelt, ein besonders exklusives Produkt zu erwerben und zum anderen einem ebenso besonderen Publikum anzugehören.

Beim Biosprit sehe die Strategie ein wenig anders aus. Beim Verbraucher werde der Eindruck erweckt, dass er eine ganz andere Form von Mobilität betreibe, wenn er diesen Treibstoff benutze. Dabei müsse man aber die Frage stellen, ob der landraubende Anbau von Palmöl oder Sojaöl, das dann schließlich in Fahrzeugtanks landet, nicht viel zu sehr eine Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion darstelle. Nach Ansicht von Hartmann werde in solchen Diskussionen dann auch nicht darüber gesprochen, wie sich das Verkehrsaufkommen vom Grundsatz her zum Schutz der Umwelt reduzieren lasse. In dem Zusammenhang wies sie darauf hin, dass Kerosin nach wie vor nicht besteuert werde, obwohl es ebenfalls ganz erheblich zur Kohlendioxid-Belastung beitrage.

Zudem erinnerte die Referentin an eine Umweltkatastrophe, die aus dem öffentlichen Bewusstsein nahezu verschwunden sei: die Havarie der Ölplattform Deep Water Horizon. Rund drei Viertel des Öls sei noch immer vorhanden, aber durch riesige Mengen Dispersionsmitteln unsichtbar gemacht. Ölmatten schwimmen nach wie vor durch den Golf von Mexiko. Dass kaum noch darüber gesprochen werde, liege aber auch an der Strategie des BP-Konzerns, der schon vor dem Ölunfall „auf Öko gesetzt habe“. In mehreren Kampagnen habe das Unternehmen seine Förderung umweltfreundlicher Energien herausgestellt, wobei es sich aber um einen eher marginalen Anteil am gesamten Engagement handele. Ferner habe BP schon sehr früh den Klimawandel als von Menschen gemacht anerkannt. Durch dieses Verhalten sei es dem Konzern gelungen, die Politik auf Abstand zu halten und Regulierungen oder auch Kontrollen zu verhindern, mit denen möglicherweise die Havarie hätte vermieden werden können.

Zur aktuellen Debatte um den Hambacher Forst hob Kathrin Hartmann darauf ab, dass bis zum Rodungsstopp durch das Oberverwaltungsgericht reines Konzerninteresse gegolten habe und durch die Politik geschützt worden sei. Nun komme es aber darauf an, schnellstmöglich mit dem endgültigen Kohleausstieg zu beginnen, zugleich aber auch alternative neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Info: „Die grüne Lüge“ heißt das Buch von Kathrin Hartmann, Blessing Verlag, 240 Seiten, 15 Euro. Unter dem gleichen Titel ist der Dokumentarfilm erschienen, den sie mit Regisseur Werner Boote gedreht hat.

Der Artikel ist auch folgender Seite zu finden:
https://www.kommende-dortmund.de/aktuelles/die-gruene-luege-kathrin-hartmann-beim-querdenkerabend

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