Worüber man reden sollte

In der Wochenendausgabe 29./30. Dez. 2018 der Süddeutschen Zeitung hat Stefan Ulrich einen sehr prägnanten Artikel über die wirklich wichtigen Fragen und Themen in heutiger Zeit geschrieben. Der Titel lautet:

Viel Lärm um wenig

2018 war ein lautes Jahr – der deutsche Streit über Flüchtlinge, das Gepolter der Populisten
in aller Welt. Im Gebrüll ging einiges unter, worüber man eigentlich reden sollte

Jeder kennt das aus seinem Leben: Eine
besonders unangenehme Herausforde-
rung steht an, Prüfung, Streitgespräch,
Jobwechsel oder Fastenkur. Doch anstatt
sich damit auseinanderzusetzen, weicht
man auf andere Aufgaben aus. Kleider-
schrank aufräumen, Auto putzen, Einkäu-
fe. Die eigentliche Herausforderung wird
dadurch nicht geringer, im Gegenteil.
Doch sie ist fürs Erste verdrängt.
Nicht anders ergeht es ganzen Gesell-
schaften samt ihrer Politik und den Medi-
en. Sie stürzen sich auf Themen und strei-
ten sich über Fragen, die im Augenblick
eher zweitrangig sind, weil die wirklichen
Probleme zu komplex oder verstörend wir-
ken, um sich ihnen zu stellen. So beschäf-
tigte sich Deutschland in diesem Jahr wie-
der obsessiv mit der „Flüchtlingskrise“,
obwohl diese Krise seit ihrem Höhepunkt
im Jahr 2015 erheblich entschärft wurde.
Die Zahlen der Asylbewerber und
Kriegsflüchtlinge gingen stark zurück. Ab-
kommen mit Staaten wie der Türkei brin-
gen Entlastung. Die Behörden sind besser
auf Aufnahme und Integration einge-
stellt. Dennoch wäre Mitte des Jahres die
Bundesregierung fast zerbrochen am
Streit über die Flüchtlinge. Dabei ging es
besonders um die Frage, ob Asylbewer-
ber, die in einem anderen EU-Staat regis-
triert wurden, an der Grenze zurückzuwei-
sen sind. Erst als ein erheblicher Teil der
politischen Energie wochenlang für die-
sen Konflikt aufgewendet wurde, kam es
zu,m Kompromiss. Dessen Bilanz, Stand
Mitte Dezember: eine zerrupfte Union, ei-
ne gestärkte AfD – sowie sieben Men-
schen, die an der deutsch-österreichi-
sehen Grenze zurückgewiesen wurden.

Kurz darauf drohte die Koalition an ei-
nem drittrangigen Problem zu zerplatzen:
dem Umgang mit einem Verfassungs-
schutzpräsidenten, der aus der Rolle gefal-
len ist. Auch da gin~ es um die MD, wie
überhaupt alles.was sich mit dieser Partei
verbinden ließ, immense Aufmerksam-
keit genoss. Andere, wirklich vitale Fra-
gen wurden nicht annähernd so leiden-
schaftlich diskutiert. Energie und Auf-
merksamkeit sind endliche Ressourcen.

Zu kurz kamen 2018 lange soziale The-
men und die Frage der Gerechtigkeit.
Niedriglöhne, geringe Renten, Altenpfle-
ge, Mieten, Verteilung des Reichtums
oder die immensen künftigen Belastun-
gen für die junge Generation rückten erst
richtig in den Vordergrund, nachdem
CSU, CDU und SPD krachende Wahlnie-
derlagen eingefahren hatten. Damit stand
Deutschland keineswegs allein
Deutschland keineswegs allein .. Frank-
reich drohte ins Chaos zu gleiten, weil
Präsident Emmanuel Macron die Unzufriedenheit
vieler Menschen über echte oder vermeintliche
Ungerechtigkeiten unterschätzt hatte. Und in Italien
gelangten vor allem deshalb Nationalpopulisten
an die Macht, weil sich viele Italiener ungerecht
von der EU behandelt wähnten.

Zweifel an der sozialen Gerechtigkeit,
ein Gefühl, vernachlässigt zu werden, und
Argwohn, eine global agierende Elite ver-
teile allen Reichtum unter sich, zersetzen
das Modell der liberalen, westlichen De-
mokratie. Sie untergraben die Idee der Zu-
sammenarbeit über Grenzen hinweg. Und
sie stärken die Sehnsucht nach autoritä-
ren Führern und homogenen
Volksgemeinschaften in säuberlich
abgegrenten Nationalstaaten.
Die Frage nach sozialer Gerechtigkeit
im globalen Kapitalismus verdient im
kommenden Jahr höchste Aufmerksam-
keit und passionierten Streit. Ähnliches
gilt für den Umgang .mit Techno-Riesen
wie Amazon, Google und Facebock. Ihre
fast globale Monopolstellung ist ein Desas-
ter für jede Ordnungspolitik. Ihre Macht
wird größer als die vieler Staaten, die Ge-
fahr des Missbrauchs dieser Macht
wächst bedrohlich. Darüber zu debattie-
ren, ist wichtiger, als über.den Schutz der
deutsch-österreichischen Grenze vor einigen
Asylbewerbern.         –

Oder China. Ein faszinierendes, dyna-
misches Land, das danach strebt, zur Welt-
macht zu werden, wirtschaftlich, militä-
risch, geopolitisch. Was nicht so problema-
tisch wäre, wenn sich dieses Land nicht ge-
rade in eine totalitäre Diktatur zurückent-
wickeln würde. Eine Diktatur, die nicht da-
vor zurückschreckt, die sich rasant entwi-
ekelnde künstliche Intelligenz zur totalen
Überwachung und Manipulation der Bür-
ger einzusetzen. Wie umgehen mit China?
Wo Grenzen setzen? Und womit? Darüber
zu diskutieren ist aller Mühen wert.

Schließlich Europa, das so sehr ge-
braucht würde in einer Zeit, in der die USA
schlingern, autoritäre‘ Herrscher auf-
trumpfen und die Menschheit dabei ist,
ihren Planeten zu zerstören. Urwälder.
Ozeane, Klima. Staaten und Bürgern der
EU dürfte da eigentlich nichts wichtiger
sein, als ihre Union zu stabilisieren und zu
stärken. Doch derjenige, der das in jüngs-
ter Zeit am ehesten versuchte, der Franzo-
se Macron, wurde alleingelassen.

Immerhin, im kommenden Frühjahr
sind Europawahlen. Sie bieten die Gele-
genheit, 2019 über wichtigere Themen zu
streiten als im vergehenden Jahr.

 

 

 

 

 

 

 

 

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