Die Schattenseiten des Stiftungswesens

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Matthias Holland-Letz sprach im Interview mit Kommende-Dozent Richard Geisen über das Stiftungswesen. Foto: Theo Körner

Dortmund. Warum denn er, der Volkswirt und Journalist Matthias Holland-Letz, eigentlich „Wasser in den Wein gießt“, fragte Kommende-Dozent Richard Geisen gleich zum Auftakt des Querdenker-Abends und meinte damit die fundamentale Kritik des Referenten am Stiftungswesen in Deutschland. Holland-Letz bescheinigte aber zunächst einmal in seiner Antwort einem Großteil der Stiftungen, dass man gegen ihre Programme und einzelne Projekte „kaum etwas sagen könne“. Seine Bedenken sind grundlegender Natur, weil er Ansatz, Struktur und Stellenwert von Stiftungen analysiert und hinterfragt. Gegründet werden sie von Privatpersonen oder Vereinen, aber ebenso schicken sich auch Unternehmen zu solchen Schritten an. Die ersten Kritikpunkte kommen bereits durch die Möglichkeit auf, dass Firmen Gewinne, in Gänze oder in Teilen, auf den Konten ihrer Stiftungen verbuchen zu können. Auf diese Weise brauchen sie, erklärte der Referent, zum einen die entsprechenden Finanzen nicht offenlegen und andererseits müssen die meisten Stiftungen aufgrund des Status der Gemeinnützigkeit keine Steuern auf die verbuchten Gewinne zahlen. Das Stiftungsmodell biete sich auch gerade dann Unternehmen an, wenn sie im Zuge des Generationenwechsels Erbschaftssteuer umgehen wollen.

Nun sind Stiftungen längst keine Randerscheinung in Wirtschaft und Gesellschaft, wie der Buchautor verdeutlichte. Ihre Zahl ist, so Holland-Letz unter Berufung auf Zahlen des Bundesverbandes deutscher Stiftungen, von 8.000 im Jahr 1997 auf inzwischen 21.000 angewachsen. Das Gesamtvermögen liegt heute geschätzt bei 100 Milliarden Euro, vor fünf bis sechs Jahren waren es noch 60 Milliarden. Aufgrund dieses Kapitalvolumens stelle sich aber durchaus die kritische Frage, inwieweit sich nicht ökonomische Macht verschiebe und wohlhabende Leute, die an den Stiftungen beteiligt sind, noch größeren Einfluss gewinnen als sie ihn ohnehin schon haben. Entscheidungen finden hinter verschlossenen Türen statt, es mangele an Transparenz beispielsweise auch hinsichtlich des Geldflusses. Es bestehe eben gesetzlich für Stiftungen keine Vorschrift offenzulegen, wie sie ihre Gelder verwendet haben. Das sieht der Referent deshalb als bedenklich an, weil Stiftungen keine reine Privatsache sind, sondern aufgrund ihrer Einnahmequellen (u.a. Spenden) und der Steuerbegünstigung durchaus ein nachvollziehbares öffentliches Interesse bestehe.

Das Stiftungswesen habe sich inzwischen zu einem Stiftungsdschungel entwickelt, mit kleinen und großen Mitspielern, von denen die meisten aber an einem Strang ziehen und miteinander gut vernetzt seien, so Holland-Letz. Welche Macht sie aber auch abseits von finanziellen Einflüssen haben, zeigte er am Beispiel der Bertelsmann-Stiftung auf. Sie hat vor über zehn Jahren eine Studie herausgegeben, die sich mit den Ausgaben der öffentlichen Hand befasste und Vorschläge unterbreitete, wie der Staat schlanker und bestimmte Felder teilprivatisiert werden können. Nahezu zeitgleich gründete Bertelsmann einen Dienstleister, der selbst bis heute genau solche Angebote im Portfolio hat, die Stadt, Land und Bund auslagern sollen.

In der politischen Landschaft ist die Zahl der Akteure, die Stiftungen kritisch betrachten, äußerst übersichtlich. Außer aus den Reihen der Privaten in NRW und der Linken ist da kaum ein Gegenwind zu spüren. Dabei sieht Holland-Letz die Politik in der Pflicht, Stiftungen „an die Kandare zu nehmen“, um zumindest einen Diskurs über Steuervorteile und Transparenz anzustoßen. In den USA, berichtete der Referent auf Nachfrage von Richard Geisen, wurde bereits 1969 nach langer und intensiver öffentlicher Diskussion ein Gesetz erlassen, das Stiftungen durchaus Schranken aufzeigt. Beispielsweise dürfen sie nicht mehr als 20 Prozent Anteil an einem Unternehmen haben. Das würde hierzulande das Aus für die Bosch- und die Bertelsmann-Stiftung bedeuten. Von den Ausschüttungen müssen jedes Jahr fünf Prozent der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden.

Bei der Offenlegung der Finanzen gibt es allerdings auch hierzulande Stiftungen, die mit gutem Beispiel vorangehen, meinte der Journalist. Unter anderem haben die Siemens- und die Deutsche-Telekom-Stiftung ihre Angaben auf der Seite „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ veröffentlicht. Sicherlich müsse man bei der Einschätzung von Stiftungen auch sehr genau deren Zweck und Ausrichtung im Blick haben. Beispielsweise seien nun doch erhebliche Unterschiede zwischen einer Heinrich-Böll- oder Otto-Brenner-Stiftung, die sich für gesellschaftliche Fragen engagieren, und einer Unternehmensstiftung vorhanden.

Zu den möglichen Reformen im Stiftungswesen unterbreitete der Wirtschaftsexperte den Vorschlag, dass Stiftungen, die an Betriebe gekoppelt sind, nicht mit deren Tätigkeitsfeldern übereinstimmen dürfen. Das sei unter anderem jetzt schon bei der Fritz-Thyssen-Stiftung der Fall, die nichts mit Stahl, aber dafür ganz viel mit Kunst zu tun habe.

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