Ökonom Rügemer: Gewerkschaften und Betriebsräte werden immer mehr in die Enge getrieben

Da habe ein amerikanischer Investor ein namhaftes Unternehmen der Systemgastronomie mit rund 60 Filialen in Deutschland übernommen und es sollte nicht lange dauern, bis es mit den ohnehin schon wenigen existierenden Betriebsratsgremien ein Ende hatte. Was in den USA schon seit 150 Jahren gang und gebe ist, nämlich „union busting“ verbreite sich auch hierzulande in immer stärkerem Maße, verdeutlichte Dr. Werner Rügemer beim Gesprächsabend in der Kommende, Sozialinstitut des Erzbistums Paderborn. In der Reihe „Profilierte Querdenker im Interview“ erläuterte der Lehrbeauftragte an der humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln, dass eine Entwicklung zu beobachten sei, wonach in zahlreichen Unternehmen Betriebsräte und Gewerkschaften ausgehebelt würden – strategisch wohl überlegt. Das Beispiel der Systemgastronomie zeigt aus Rügeners Sicht auch, mit welchen fragwürdigen Mitteln in der Bekämpfung der Arbeitnehmervertreter vorgegangen wird.

Der Investor habe nämlich, berichtete der Ökonom im Gespräch mit Kommende-Referent DDr. Richard Geisen, gezielt Mitarbeiter per Videokamera durch eine Detektei überwachen lassen. Über Jahre hinweg sei es üblich gewesen, dass die Beschäftigten beispielsweise Brotreste mit nach Hause nehmen durften. Nun seien die Filme, die die Mitarbeiter beim Einpacken von Lebensmitteln zeigten, genutzt worden, um die Betroffenen (darunter auch Betriebsräte) mit dem Vorwurf des Diebstahls zu konfrontieren und ihnen zu kündigen. Auch wenn es nach Bekanntwerden des Vorgehens einen Aufschrei in der Bevölkerung gegeben habe, kam es dann doch zu den entsprechenden Arbeitsgerichtsprozessen, berichtete Rügemer. Er hat gemeinsam mit Elmar Wigand das Buch „Die Fertigmacher. Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung“ geschrieben, in dem die beiden Autoren nach intensiver und jahrelanger Recherche die Systeme und Methoden aufdecken, mit denen Betriebsräten das Leben schwer oder unmöglich gemacht wird. Unterstützung erhielten die Autoren durch die Otto-Brenner-Stiftung.

Zwar gibt es, wie Rügemer berichtete, in Deutschland noch keine Agenturen, die man zum „union busting“ anheuern könne, aber es seien doch Anwaltskanzleien zu identifizieren, die bei solchen Behinderungen Schützenhilfe leisten, und man kenne auch durchaus die Investoren, deren Anteilsübernahme in Unternehmen nicht ohne Folgen für die Mitbestimmungsgremien bleibe. Eines dieser Unternehmen, in Amerika beheimatet, haben inzwischen Anteile an allen 30-Dax-Konzernen. Mit der Entflechtung der Deutschland AG, die Kanzler Schröder im Zuge der Agenda 2010, einforderte, um die engen Beziehungsgeflechte zwischen den großen Banken, Versicherungen und Industrieunternehmen zu beenden, sei gleichzeitig ein Einfallstor für ausländische Investoren geschaffen worden. Denn sie, meist wenig an Mitbestimmung interessiert, griffen bei den frei werdenden Anteilen zu.

Darüber hinaus macht der Wissenschaftler aber noch ein eher indirektes Zurückdrängen von Gewerkschaften aus. Immer mehr Groß- und mittelständische Firmen splitten ihre Betriebe in kleine und kleinste Einheiten auf, sodass nicht mehr ein großer Betriebsrat der Unternehmensleitung gegenübersteht, sondern vielmehr zahlreiche kleine Gremien, die dann oftmals nicht mit gleicher Zunge sprechen. Da fällt es dem Arbeitgeber mitunter leichter, seine Ziele durchzusetzen.

Ferner sollte man bedenken, meinte Rügemer, dass es für Arbeitnehmervertreter nachweislich sehr schwer sei, ihre Rechte durchzusetzen. So habe man auch die Betriebsräte beim Beispiel der Systemgastronomie regelrecht bei der Ausübung ihre Rechte behindert. Letztlich müsse man in die Überlegungen einbeziehen, was es für das Klima in einem Unternehmen oder auch für das Verhätnis der Beteiligten heiße, wenn sich Beschäftigte und Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht wiedersehen.

Um Auseinandersetzungen mit Gewerkschaften aus dem Wege zu gehen, aber zugleich den Anschein zu erwecken, als nehme man Arbeitnehmervertretungen durchaus ernst, sind manche Unternehmen auch dazu übergegangen, Alternativen zu Betriebsräten zu bilden. Ein großes süddeutsches Unternehmen hat beispielsweise einen Vertrauensrat geschaffen. Schließlich wies Rügemer darauf hin, dass auch genannte „gelbe Gewerkschaften“ bestehen. Bei deren Tarifabschlüssen mit Arbeitnehmerverbänden werden die Beschäftigten meist schlechter gestellt als man es aus Vereinbarungen mit den DGB-Gewerkschaften kenne.

http://www.werner-ruegemer.de

https://www.otto-brenner-stiftung.de/otto-brenner-stiftung/aktuelles/union-busting-in-deutschland.html

Die Fertigmacher. Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung.
Werner Rügemer und Elmar Wigand
Papyrossa-Verlag, Köln 2014, 238 Seiten, 14,90 Euro. ISBN 978-3-89438-555-2

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