Starke Lobby stützt deutsche Rüstungsindustrie – drittgrößer Waffenexporteur der Welt

Wenn in der Ostukraine trotz eines zweiten Minsker Abkommens die Waffen nicht schweigen und die Gefahr eines Flächenbrandes keineswegs gebannt scheint, wenn die Separatisten mit Debalzewe eine strategisch wichtige Stadt erobern, dann ist es fast schon zwangsläufig, dass ein Abend in der Kommende zum Thema Rüstungsgeschäfte  – just zum Zeitpunkt solcher Ereignisse – den Blick auf Konfliktherd im Osten Europas richtet. Die Vermutung allerdings, an dem Bürgerkrieg würden Rüstungsfirmen von außerhalb verdienen, widersprach Referentin Ulrike Winkelmann. Die Sowjetunion habe vor allem in der Ukraine ihre Rüstungsgüter produziert (z.B. Herstellung des Flugzeugs Antonov). Während allerdings das heutige Russland seine Bestände ab 2004 mit einem Milliardenaufwand  mächtig modernisieren ließ, stünden der Ukraine heute eher jahrzehntealte Gerätschaften und Materialien zur Verfügung.

Putin will Ukraine destabilisieren

In Putins Vorgehen beim Ukraine-Konflikt sieht  die Journalistin die Strategie, das Land zu destabilisieren, ihm einen Dauerkonflikt aufzuzwingen und es somit zu lähmen. Nach ihrem Dafürhalten ist noch unklar, ob es  seitens der Separatisten zu einem „Durchmarsch bis zum Asowschen Meer“ kommt. Das würde eine Aufteilung der Ukraine bedeuten, meinte die Redakteurin des Deutschlandfunkes. Der Vorschlag des Präsidenten Poroschenko, durch einen EU-Einsatz mit UNO-Mandat die Lage zu festigen, hält sie für kaum durchführbar. Es wolle sich seitens der europäischen Staaten „niemand dahinstellen“, zumindest derzeit nicht.

Nachdenken über das Verhalten der USA

In Anbetracht der Diskussion um weitere Sanktionen gegen Russland, warf sie die Frage auf, inwieweit man Putins Verhalten dulden könne. Er habe zwar 2007 erstmals gesagt, dass er es nicht gut finde, wenn Osteuropas Staaten der Nato beitreten würden, der Präsident müsse allerdings den freien Willen souveräner Länder anerkennen und damit unter Umständen auch deren westliche Orientierung. Für einige Besucher war diese Sichtweise zu wenig USA-kritisch, die nun auch ihrerseits  eine Führungsrolle beanspruchen würde, verdeutlichte ein Teilnehmer. Putins Vorgehen müsse man auch vor diesem Hintergrund bewerten.

100000 Stellen

Lenkt man den Blick von der Ukraine auf das internationale Rüstungsgeschäft, so hat man in Russland und den USA die beiden größten Exportnationen der Welt. Beide Länder bzw. die dort ansässigen Unternehmen halten jeweils rund 30 Prozent des Anteils. Deutschland nimmt den Platz drei ein, allerdings mit deutlich geringeren Zahlen. Laut Sipri, dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut, kommt die Bundesrepublik auf rund sieben Prozent, erläuterte Winkelmann. Am Gesamtexport der deutschen Wirtschaft hat das Rüstungsgeschäft gerade mal eine Quote von einem Prozent. Rund 100000 Menschen sind in Rüstungsfirmen beschäftigt. Auch wenn deutsche Firmen keine Rüstungsgüter in Kriegsgebiete oder Spannungsregionen verkaufen, so zeigt sich an einem der jüngsten Beispiele aus Mexiko jedoch, welche heiklen Aufträge hiesige Rüstungsunternehmen mitunter erfüllen. Denn, so hieß es an dem Abend, es ist mehr als wahrscheinlich, dass die 43 Studenten mit Waffen aus einer deutschen Waffenfabrik erschossen wurden.

Suche nach neuen Märkten

Dadurch, dass zahlreiche EU-Nationen ihre Verteidigungsetats stark gestutzt haben, unter anderem auch mit Blick auf ein verstärktes militärisches Zusammengehen innerhalb der Europäischen Union, haben die deutschen Firmen sich neue Märkte gesucht – und auch gefunden, beispielsweise mit Staaten wie Algerien, Katar, Israel, Brasilien und Südafrika, erläuterte Ulrike Winkelmann. Ein großer Teil der Produktion deutscher Firmen sei aber nach wie vor für die Bundeswehr vorgesehen. Durch die Auslandseinsätze kommt ein nicht geringer Teil der Waffen außerhalb Deutschlands zum Einsatz.  Die Journalistin stellte im Gespräch mit Kommende-Dozent Richard Geisen die Sinnhaftigkeit solcher Einsätze ebenso in Frage wie eine positive Effektivität. Selbst namhafte Experten können nach den Ausführungen der Journalistin kaum ein Auslandsengagement benennen, das von Erfolg gekrönt gewesen sei. Sie zitierte einen Fachmann, der vom Einsatz in Mazedonien sprach. „Ein einziges Beispiel – und das noch aus den 90er Jahren“, kommentierte die Redakteurin.

Technischer Fortschritt

Die Rüstungsindustrie, so erläuterte die Redakteurin, habe in Deutschland eine starke Lobby, unter anderem mit dem bayerischen Ministerpräsidenten, da in dem Freistaat zahlreiche Unternehmen beheimatet sind. Oder auch in Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, in dessen Wahlkreis Rottweil-Tutlingen  Heckler & Koch den Firmensitz hat. Die Referentin hob auch auf den BDI-Präsidenten Ulrich Grillo ab, der die Notwendigkeit der Rüstungsindustrie für die deutsche Sicherheit hervorgehoben habe. Einzuräumen sei allerdings, meinte Winkelmann, dass technischer Fortschritt (z.B. Drohnen) nicht unmaßgeblich von der Rüstungsindustrie vorangetrieben werde.

Sündenfall Assoziierungsabkommen?

Dass sich die Sinnhaftigkeit vieler Weichenstellungen, ob technisch oder auch politisch, hinterfragen lässt, zeigt sich nach den Ausführungen von Winkelmann auch am Beispiel der Ukraine. Als das Assoziierungsabkommen des Landes mit der EU ausgehandelt war, gab es zahlreiche kritische Stimmen, die auf große Nachteile für den Osten der  Ukraine verwiesen und sich um die Zukunft des Landes sorgten.

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