Massive Kritik von Armutsforscher Butterwegge an Hartz IV-Reformen

Kein gutes Haar ließ Professor Christoph Butterwegge an den Hartz-IV-Reformen, als er in der Reihe „Profilierte Querdenker im Interview“ in der Kommende zu Gast war. Die nach dem ehemaligen VW-Manager, 2007 wegen Untreue rechtskräftig verurteilt, benannte Reform trat vor zehn Jahren, am 1.1. 2005, in Kraft.

Wer muss schon seine Mitarbeiter vor den Kunden schützen?

Allein schon der Begriff Kunde, wie der Bezieher des Arbeitslosengeldes II von der Agentur für Arbeit offiziell genannt wird, komme einer Verhöhnung gleich, bemängelte der Wissenschaftler im Gespräch mit DDr. Richard Geisen. Eine Kunde wolle etwas kaufen, der Empfänger des Arbeitslosengeldes suche hingegen einen Job. Diese Wortwahl sei Teil der Ökonomisierung, kritisierte Butterwegge und meinte in einem Nachsatz anspielend auf die Übergriffe gegen Mitarbeiter von JobCentern: „Wer muss schon seine Beschäftigten vor den Kunden schützen?“

Der Kern des Problems

Indem der aus Dortmund stammende Politikwissenschaftler auf die Veränderungen einging, die die Hartz IV-Reformen in der Sozialgesetzgebung zur Folge hatten, bot sich ihm die Gelegenheit, an den Kern des Problems zu erinnern: Die Bezieher bekommen seither nicht mehr Lohnersatz- , sondern Fürsorgeleistungen, die viele von ihnen zu Almosenempfängern und Besuchern von Suppenküchen werden lassen. Arbeitslosengeld II hieß nämlich das Aus für die Arbeitslosenhilfe. Plötzlich war die Lebensleistung eines Beschäftigten nicht mehr wichtig. Es war nicht mehr entscheidend, was und wie lange er gearbeitet hatte, bevor er seinen Job verlor. Mit Hartz IV bekamen alle Erwerbslosen nach einer Dauer von 12 bzw. 18 Monaten, in  denen Arbeitslosengeld I bezahlt wurde, ein- und denselben Regelsatz. Das war, wie Butterwegge verdeutlichte, 2005 so und daran hat sich bis heute nichts geändert. Der Regelsatz selbst ist allerdings angehoben worden auf inzwischen 399 Euro für eine Einzelperson, Miete für eine dem Bedarf entsprechende Wohnung und Heizkosten werden allerdings staatlicherseits übernommen.

Kinderarmut und Aufstocker im Fokus

In der Diskussion um die Hartz IV-Reformen werde oft verschleiert, meinte Butterwegge, dass in Deutschland 1,3 Millionen Menschen zu den so genannten Aufstockern zählen. Das bedeutet: Sie haben zwar eine Stelle, liegen aber mit ihrem Verdienst unterhalb des Regelsatzes. Um den zu erlangen, stockt der Staat aus seinen Schatullen das Einkommen auf: Rund 75 Milliarden Euro es zuletzt pro Jahr.

Das Argument, wonach durch das Reformpaket viele neue Arbeitsplätze entstanden sind, zog der Wissenschaftler stark in Zweifel, verwies unter anderem auch darauf, dass Arbeitslosenstatistiken gern auch kaschiert würden. Festzustellen sei allerdings, dass der Druck, der bei den Menschen aus Angst, Hartz IV-Bezieher zu werden, ausgelöst wird, eine fatale Folgewirkung habe, so der Professor aus Köln: Der Niedriglohnsektor erhält andauernd Nachschub, weil die Leute zu vielem bereit sind, um überhaupt eine Stelle zu bekommen.

Eine weitere mehr als bedenkliche Entwicklung zeige sich bei der Kinderarmut: Die Zahl der betroffenen Mädchen und Jungen habe sich im Laufe der Zeit verdoppelt, betonte Butterwegge.

Fordern, aber nicht Fördern

Das von der Bundesagentur vielfach hervorgehobene Prinzip des „Förderns und Forderns“, mit ein Eingliedern in den Arbeitsmarkt gelinge, unterzog der Referent einer äußerst kritischen Würdigung. Von Fördern könne kaum die Rede sein, meist gehe es nur um Fordern, Druck aufbauen, vor allem bei den Menschen unter 25 Jahren. Wo die Wahrnehmung der psychosozialen Probleme bleibe, fragte Butterwegge.

Nutznießer des Programms seien die Aktionäre, Manager und Unternehmer, meinte er, allerdings keineswegs die SPD, die mit ihrem damaligen Kanzler Gerhard Schröder (gemeinsam mit den Grünen) die Regierung stellte. Die Sozialdemokraten haben zehn Millionen Wähler und den Status einer Volkspartei verloren, resümierte Butterwegge.

In der anschließenden Diskussion ging es unter anderem um die Frage, ob einige Jugendliche nicht doch einen gewissen Druck brauchen, damit sie eine Arbeit aufnehmen. „Deren Werte sind andere“, meinte ein Sozialarbeiter. Inwieweit die Geldleistungen samt der Zuschüsse nicht doch ein gewisses Auskommen ermöglichen, gab ein weiterer Gast zu bedenken. Darüber hinaus gab ein weiterer Besucher zu bedenken, wie die Gesellschaft eigentlich mit der Stigmatisierung von Hartz IV-Empfängern umgeht.

Literaturhinweis: Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?, Weinheim/Basel 2014, 290 Seiten, 16,95 Euro

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.