Geisterschiffe sollten für die Staatengemeinschaft Anlass zum Handeln bieten

Das Schicksal der Flüchtlinge im Mittelmeer hat mit den Geisterschiffen Blue Sky m und Ezallen eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Da werden irgendwo in Afrika Menschen auf abgewrackte Kähne verfrachtet und sie geben ihr gesamtes Vermögen dafür, weil sie davon ausgehen, ein besseres Leben beginnen zu können. Doch wären die Boote nicht von der italienischen Küstenwache ausgemacht worden, und hätten nicht einige Männer den Mut zu riskanten Rettungsaktionen gehabt, wären die Schiffe wahrscheinlich an irgendeiner Küste zerschellt und es hätte Hunderte von Toten gegeben.

Man muss es noch einmal ganz deutlich herausstreichen, was hier passiert ist: Schlepperbanden versprechen den Menschen ein neues Leben und in Wirklichkeit zahlen diese dafür, dass man in Kauf nimmt, sie umzubringen.

Nun ist es Gott sei Dank nicht zu dem Unheil gekommen. Man kann sogar zwei positive Aspekte hervorheben, die sich in den vergangenen Tagen gezeigt haben: die ausführliche Berichterstattung in den Medien und die Aufforderung der UN an die europäische Adresse gerichtet, sich viel stärker als bisher um die die Flüchtlinge zu kümmern, die nur noch im Verlassen ihrer Heimat eine Perspektive sehen. Dabei ist die Politik der EU mit Schaffung der Agentur, die ihre Außengrenzen bewacht, auf Abschottung angelegt. Frontex dient nicht wirklich dazu, Menschen zu schützen oder ihnen zu helfen. Ihre Aufgabe heißt, die Festung Europa zu sichern. Bei den zwei Geisterschiffen haben sich aber wohl Menschen, die bei der Küstenwache eingesetzt sind, daran erinnert, dass in den Booten auf dem Meer auch Menschen sitzen.

Aktuell dauert die öffentliche Entrüstung über den Frevel der Schlepperbanden noch. Fragt sich nur, wie lange noch. Und auch, wenn die UN die EU zum Handeln aufgerufen hat, steht zu befürchten, dass alles bleibt wie es ist. Die Gefahr ist groß, dass die Politik wieder zur Tagesordnung übergeht.

Was aber könnte eigentlich konkret getan werden, damit sich etwas ändert?
Das könnten folgende Schritte sein:

1.) Zunächst einmal müssten alle Länder in Europa bereit sein, Flüchtlinge aufzunehmen. Denn noch immer weigern sich einige Staaten dies zu tun. Es sollte als eine gemeinschaftliche Aufgabe verstanden werden, diese Menschen in ihrer schwierigen Situation zu unterstützen. Dass sich kein Land ausklinkt, wäre auch in der Debatte um Pegida äußerst relevant. Denn deren Anhänger hätten dann das Argument nicht mehr, Deutschland habe mit der Flüchtlingsaufnahme eine Aufgabe übernommen, die mit Blick auf manche andere Staaten überhaupt nicht sein müsse.

2.) Die EU sollte die Aufgaben und die Bestimmung von Frontex noch einmal überdenken und dabei einen Abgleich mit humanitären Zielen, wie sie in der UN-Menschenrechtserklärung enthalten sind, vornehmen.

3.) Den Schlepperbanden das Handwerk zu legen, dürfte eine der größten Herausforderungen sein. Die afrikanischen Staaten werden diese Kriminalität allein nur schwerlich eindämmen können. Das liegt aber nicht nur daran, dass die Ordnungs- und Polizeisysteme vielleicht nicht so durchorganisiert sind wie hierzulande, das hat auch etwas mit der Raffinesse der Täter zu tun, die auf Opfer treffen, die sich angesichts ihrer Not zu allem bereit sind.
Nebenbei bemerkt: Auch in Europa gelingt es den staatlichen Behörden längst nicht, Kriminalität, vor allem die organisierte Form, vollends in den Griff zu bekommen. Dennoch: Könnten nicht europäische Staaten mit afrikanischen Ländern und Organisationen noch intensiver zusammenarbeiten, um sie bei der Bekämpfung solcher Banden stärker zu unterstützen? Sicherlich mag es auch jetzt schon Kooperationen geben, doch der Austausch müsste ausgebaut werden.

4.) Will man das Übel bei der Wurzel fassen, müsste man sicherlich in den afrikanischen Ländern selbst ansetzen. Denn wären die Lebensverhältnisse dort anders bzw. besser, hätten die Menschen überhaupt keinen Anlass, ihrer Heimat den Rücken zu kehren. Und wie schlimm muss es um das Leben bestellt sein, wenn man sich entschließt, seine Heimat mit der Perspektive zu verlassen, niemals wieder zurückzukehren? Sollen die Bedingungen in den afrikanischen Staaten geändert werden, bekommt man es mit einem hochkomplexen Themenfeld zu tun. Entsprechende Bestrebungen sind keineswegs neu, es gibt sie auf nationaler Ebene ebenso wie internationaler, von der UNO über zahlreiche Industrieländer bis hin zu der Fülle an Hilfsorganisationen. Je größer der Flüchtlingsstrom wird, umso dringlicher erscheint es, dass alle Beteiligten gemeinsam nach Lösungswegen suchen.
Derweil können die Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, wohl nur hoffen, dass ihre Schiffe wieder frühzeitig gesichtet werden.

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