Starke Worte zur EU-Wahl – Probleme bleiben

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An der Reinoldikirche sprach SPD-Spitzenkandidat zur EU-Wahl Martin – umgeben von Protestplakaten gegen das Freihandelsabkommen zwischen USA und der EU. (Foto: Theo Körner)

Da hat er nun laut und vernehmlich, klar und deutlich gesprochen, Martin Schulz, nicht nur Spitzenkandidat der SPD, sondern aller Sozialdemokraten in der EU bei der Europawahl. Wenn man ihn so reden hörte bei der Großveranstaltung an der Reinoldikirche in Dortmund, konnte man sich durchaus von der europäischen Idee begeistern lassen. Der ehemalige Bürgermeister von Würselen will ein soziales Europa und mit markigen Worten mahnte er an, was es heißt, wenn Jugendliche in Scharen keine Stelle finden oder Eheleute im Alter von Mitte 50 ihren Job verlieren. Steueroasen will er austrocknen, verkündete er, Deutschland und speziell NRW habe da schon gute und vorbildliche Arbeit geleistet. Eine Überregulierung sagt er den Kampf an, die EU sei nicht dafür geschaffen, auch noch den letzten Winkel justieren zu müssen. Und schließlich kam er auf die Rolle der Europäischen Union als Friedensgarant zu sprechen, was zuvor auch schon Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau sehr deutlich angesprochen hatte. Dessen Worte zu einer Stadt, die bis heute von Einwanderung profitiert habe, wie er ausdrückte, waren durchaus gemünzt auf die Ereignisse an den beiden Vortagen, an denen mal wieder die Rechten durch Straßen im Westen der Westfalenmetropole zogen.
Nun ist Martin Schulz ein eloquenter Redner, dem man gut zuhören kann und der eigentlich kaum ein Mikrofon benötigt. Daher ist er durchaus fähig, einen Funken überspringen zu lassen und man möchte ihn durchaus auf dem Posten des EU-Kommissionspräsidenten sehen, wenn er ein Bild von Europa malt, das von Frieden, Wohlstand und Zufriedenheit geprägt ist.
Doch natürlich bleiben die Zweifel: Werden die Nationen nicht doch viel zu sehr gegängelt? Bleiben Spielräume in ausreichendem Maße für Regionen und Kommunen? Werden wirklich genügend Anstrengungen unternommen, um die sozialen Probleme zu mindern? Hier hätte man sich mehr Konkretes gewünscht und wäre auch sehr angetan gewesen, wenn Schulz viel stärker auf die Kritiker des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA eingegangen wäre. Hier steht in der Tat eine Gesetzesänderung ins Haus, die Unternehmen es ermöglicht, auch missliebige Projekte vorbei an üblichen Rechtswegen durchzuboxen.
Ministerpräsidenten Hannelore Kraft beließ es zu sehr bei bekannten Positionen, unter anderem das Programm „Kein Kind zurücklassen“. Doch auch sie verwies auf die europäische Perspektive und das Unwesen, das mit Steuerhinterziehung getrieben werde. Dass die SPD auf dem Gebiet Pflöcke gesetzt hat, um solches illegale Vorgehen zu unterbinden, war es wert erwähnt zu werden. Verdienter Applaus.

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