Geschickte Rhetorik: Gysi reagiert auf Merkel

Man muss sicherlich nicht auf seiner Seite stehen, aber ihm durchaus zugestehen, dass er ein rhetorisches Talent hat. Gregor Gysis Replik auf Angela Merkels Regierungserklärung war durchaus gekonnt und machte auf Schwachstellen der Koalition aufmerksam. Natürlich ist es geschickt, wenn der Chef der Linken sich als Schützer der Wirtschaft darstellt, indem er damit darauf abzielt, dass die Regierung zu wenig für Wirtschaftsspionage unternimmt. Gleichwohl landet Gysi damit auf die Weise einen Punkt. Indem er in Erinnerung an den  Beginn des 1. Weltkrieges vor 100 Jahren den Spieß sozusagen herumdreht und danach fragt, was denn eigentlich gegen den Hunger in  der Welt getan wird, wenn man schon an die Leiden  der Menschen erinnert, ist sicherlich Teil des Systemdenkens der Linken, andererseits aber auch ein  geschickter Schachzug. Wenn Gysi schließlich die Aussagen der CSU zur Migrationswanderung aufgreift und die Europafähigkeit dieser Partei, die Teil der Regierung ist, anzweifelt, dann wird es schon schwieriger, die eurokritische Position der Linken-Fraktion aus den Angeln zu heben. Das hat zwar SPD-Fraktionschef Thomas Ackermann im Anschluss an Gysi versucht, aber so richtig wollte ihm das nicht gelingen.

Merkel selbst sprach – klar, das muss man von ihr auch erwarten können – sehr eloquent, doch Überraschendes oder programmatische Aussagen ließen sich nicht ausmachen. Gut, sie hat die Lauschangriffe und die Datensammelwut der NSA angesprochen, wenn auch nicht direkt, sondern eher allgemein. Sie hat auch den Schutz des Internets von innen und von außen angemahnt und damit zwei Dimensionen deutlich herausgestrichen, doch das musste man von ihr auch nach all den Veröffentlichungen, vor allem durch Edward Snowden, auch erwarten können. Hinsichtlich der Auslandseinsätze der Bundeswehr blieb Merkel merklich blass, obwohl gerade doch am Tag zuvor der Wehrbeauftragte seinen Jahresbericht vorgelegt hatte und auf die schlechte Stimmung in der Truppe hingewiesen hatte.

Wenn Merkel dann von der sozialen Marktwirtschaft als Kompass spricht, dann ist das sicherlich eine interessante und wegweisende Formulierung, aber hier wäre Gelegenheit gewesen, deutlicher auf die sich weitende Schere zwischen Arm und Reich einzugehen. Das hätte auch bestens zu Merkels Aussage gepasst, wonach sich eine Gesellschaft daran messen lässt, wie sie den Schwachen umgeht. Gysi nahm den Ball auf und fragte nach, wie es die Regierung mit der steuerlichen Belastung der Besserverdienenden halte.

Lob verdient durchaus der Chef der Grünen, Anton Hofreiter, erinnerte er doch daran, dass die Energiewende so gestaltet sein müsse, dass sie mit den Bürgern  gestaltet werden müsse. Das sollten nicht nur hohle Worte bleiben.

Was im Übrigen sehr störend war und sich auch bei aller Kritik an einer Kanzlerin nicht gehört, sind Zwischenrufe, wie sie während der Rede von Merkel zu hören waren. Der Bundestag ist doch das Hohe Haus und nicht der Hinterhof mit Gassenjungs, die noch viel lernen müssen.

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