Rück- statt Fortschritt in der Türkei

In der Türkei überschlagen sich einmal mehr die Ereignisse und Ministerpräsident Erdogan zeigt – wie vor wenigen Monaten im Fall des Gesi-Parks – Stärke – oder sollte man lieber das Wort vermeintlich dazwischen setzen? Denn es erscheint reine Willkür zu sein, die der Regierungschef hier unter Beweis stellt. Wer ihm nicht passt,  der fliegt. Auf diese Weise will Erdogan seine Macht sichern und schickt diejenigen in die Wüste, die gegen ihn aufbegehren. Sicherlich muss man, um ein vollständiges Bild zu gewinnen, bedenken, dass im Hintergrund ein Streit mit einem alten Weggefährten schwelt. Daher mögen Ermittlungen auch durchaus aufgrund lancierter Informationen zu Stande gekommen sein. Andererseits: Auch das gehört zu einem demokratischen Gemeinwesen. Das mag man gut finden oder auch nicht, aber ein Rechtsstaat und die in ihm agierenden Politiker sollten so etwas aushalten können. Missliebige Funktionsträger aber einfach aus dem Amt zu entfernen, widerspricht ganz eindeutig sollen Spielregeln. Im Grunde offenbart schon ein Detail Erdogans Denken, als er nämlich meinte, dass die Justiz die Politik wegen der Korruptionsvorwürfe hätte vorwarnen müssen. Wie war das noch mit der Gewaltenteilung nach Montesquieu? Denkt man Erdogans Einwand zu Ende, braucht es eigentlich keine Justiz mehr. Die Aufgabe kann dann auch eine einzige Instanz erledigen, die sich auch selbst kontrolliert. Erdogan zeigt immer mehr, wessen Geistes Kind er wirklich ist. Damit erledigt sich dann auch eigentlich die Frage, ob die Türkei reif für Europa ist. Wirtschaftlich mag der Premier das Land weit nach vorne gebracht haben, aber innenpolitisch und vor allem auch auf religiösem Gebiet sieht das ganz anders aus. Rück- statt Fortschritt scheint hier angesagt zu sein. Im Sinne von Kemal Atatürk kann ein solches Vorgehen auf keinen Fall sein.

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